Deutsch-Sowjetischer Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit
- Deutsch-Sowjetischer Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit
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Deutsch-Sowjetischer Nachbarschaftsvertrag, erster internationaler Vertrag des vereinigten Deutschlands, unterzeichnet am 9. 11. 1990, diente der Aussöhnung zwischen Deutschland und den Völkern der
Sowjetunion. Die Vertragspartner bekräftigten ihre »souveräne
Gleichheit und ihre territoriale
Integrität und Unabhängigkeit«. Sie betonten, dass sie keine Gebietsansprüche »gegen irgend jemanden« haben (
Anerkennung der
Abtretung des seit 1945 unter »sowjetischer Verwaltung« gestellten nördlichen
Ostpreußen). Die Grenzen aller Staaten in Europa wurden als unverletzlich bezeichnet. Unter Bezugnahme auf die Schlussakte der KSZE betonten beide Vertragspartner, dass sie sich der Androhung und
Anwendung von Gewalt enthalten. Beide
Länder vereinbarten gegenseitige »regelmäßige Konsultationen«. Das Vertragswerk trat am 5. 7. 1991 in Kraft. Im Hinblick auf
Russland gilt der Vertrag weiter (Staatenkontinuität).
Universal-Lexikon.
2012.
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